Spezifische Datenschutzerklärung für die Nutzung des Beteiligungsportals für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung, hier vertreten durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), führt bis 26. Juli 2024 unter der Webadresse https://dialog-nachhaltigkeit.de eine Online-Beteiligung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch.
Die Bürgerbeteiligung erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Auftrag dazu ergibt sich aus der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) Die Agenda 2030 wurde am 25. September 2015 von den Staats -und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) in New York verabschiedet.
Über das auf der Webseite verfügbare Beteiligungsportal (im Folgenden: „Portal“) können sich Bürger*innen mit ihren Hinweisen und Stellungnahmen in die Aktualisierung der Strategie einbringen. Hierfür ist es notwendig, sich im Portal zu registrieren und ein Nutzerkonto anzulegen (im Folgenden: „Account“). Diese besondere Datenschutzerklärung informiert Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung des Portals. Eine Nutzung des Portals ist nur möglich, wenn Sie diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen und in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einwilligen.
Bei der Nutzung des Webangebots der Bundesregierung finden die in der allgemeinen Datenschutzerklärung bezeichneten Datenverarbeitungen statt. Bei Nutzung des Portals mit einem Account erfolgen zusätzlich die in dieser spezifischen Datenschutzerklärung bezeichneten weiteren Verarbeitungen.
Folgende Datenkategorien können verarbeitet werden:

Namensdaten (z.B. Name)
Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse)
Nutzerdaten (z.B. Anzeigename, Passwort)
Interaktionen (z.B. Inhalt Ihrer Stellungnahmen, Likes)
Metadaten (z.B. IP-Adressen)
Zugriffsdaten (z.B. aufgerufene Seiten)

Wenn Sie das Portal nicht nutzen möchten, aber dennoch an der Bürgerbeteiligung teilnehmen wollen, finden Sie auf der Seite des Portals Informationen zur Möglichkeit der Beteiligung per E-Mail. Bei einer Teilnahme per E-Mail werden lediglich die uns von Ihnen in diesem Rahmen übermittelten Daten (d.h. E-Mail-Adresse, Inhalt Ihrer Stellungnahme sowie Vor- und Nachname) verarbeitet. Im Übrigen findet diese Datenschutzerklärung auch Anwendung auf die Teilnahme per E-Mail.
Die Registrierung auf und Nutzung des Portals und die Nutzung der Möglichkeit zur E-Mail-Beteiligung ist ab einem Mindestalter von 16 Jahren möglich.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG, neu - ist das

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
vertreten durch den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
internetpost@bundesregierung.de

Wolfgang Schlesener
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Datenschutzbeauftragter -
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
datenschutzbeauftragte@bpa.bund.de
datenschutzbeauftragte@bpa.bund.de

Technische Realisierung
Marinekommando der Bundeswehr

Zweck und Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Durchführung und Nachbereitung der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BPA ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Öffentlicher Auftrag).

Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten:

Bei der Registrierung Ihres Accounts werden die folgenden Daten erhoben:

Ihr Vor- und Nachname
Ihr selbst gewählter Anzeigename
Ihre E-Mail-Adresse
Optional Ihre Institution

Bei der Nutzung des Portals werden zudem die folgenden Daten erhoben:

die von Ihnen verfasste Stellungnahme sowie der Zeitstempel der Erstellung
die von Ihnen für Ihren Beitrag bzw. Stellungnahme gewählten Themenbereiche
Ihre Likes
im Falle der Meldung von Stellungnahmen an die Administratoren wegen Verstoßes gegen die Netiquette Ihr Name, der Meldegrund sowie der Zeitstempel für die zu meldende Stellungnahme
im Falle einer Admin-Bearbeitung eines gemeldeten Beitrags bzw. Stellungnahme der Name des Bearbeiters, der Zeitstempel der Bearbeitung und der Status der Bearbeitung

Cookies:

Wir verwenden zudem Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite sowie des Portals zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite Cookies zum Session-Management gesetzt.
Diese Cookies sind Sitzungsbezeichner und dienen dem Server dabei, den Nutzer nach erneutem Laden der Seite der richtigen Sitzung zuzuordnen. Auch wenn die Seite in einem weiteren Tab geöffnet wird, kann der Server die Sitzungsnummer zuordnen.
Folgende Cookies werden verwendet:

AUTH_SESSION_ID - Dieser Cookie dient der Zuordnung eines Nutzenden zu einem authentifizierten Nutzer Account
KEYCLOAK_IDENTITY - Dieser Cookie dient der Zuordnung der Nutzerverwaltung, bei der die Accounts der authentifizierten Nutzenden hinterlegt sind
KEYCLOAK_SESSION – Dieser Cookie dient der Zuordnung einer Session zwischen Nutzendem und Nutzerverwaltung
Enodia - Dieser Cookie dient der DDoS-Abwehr und somit der Sicherheit der Website.
SERVERID – Dieser Cookie ermöglicht ein schnelleres Laden der Webseite.

Es handelt sich ausschließlich um technisch notwendige Cookies.

Empfänger Ihrer Daten:

Ihre Stellungnahmen sind zusammen mit Ihrem Anzeigenamen für alle beim Portal registrierten Nutzer öffentlich sichtbar; dies umfasst auch Bundesbehörden soweit diese auf dem Portal registriert sind. Ihr realer Vor- und Nachname werden nur dann angezeigt, wenn Sie diese als Anzeigenamen angeben. Darüber hinaus sind Ihre Institution (sofern Sie diese bei der Registrierung angegeben haben), der Zeitstempel Ihrer Stellungnahme sowie die für diese gewählten Themenbereiche und Ihre Likes für andere Nutzer sichtbar.
Bitte nutzen Sie aus Datenschutzgründen nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten für Ihren Anzeigenamen - insbesondere nicht Ihren realen Namen – und nehmen Sie auch in Ihre Stellungnahme/n keine personenbezogenen Daten auf.
Es besteht auch die Möglichkeit, sich per E-Mail - Nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de- zu beteiligen. In diesem Fall wird Ihre Stellungname direkt dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung übermittelt und weder ein Name noch Ihre Stellungname sind auf dem Portal sichtbar.
Ihre Stellungnahme wird in beiden Fällen von der Bundesregierung bzw. den jeweils thematisch zuständigen Bundesbehörden (Bundeskanzleramt und die Bundesministerien) sorgfältig geprüft; die in Ihrer Stellungnahme enthaltenen Vorschläge gehen ggf. in die neue Nachhaltigkeitsstrategie ein.
Das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien können als registrierte Nutzer im Beteiligungszeitraum Ihre Stellungnahmen auf der Beteiligungsplattform einsehen. Für sie sind ebenfalls die o.a. Daten sichtbar. Weitere Daten sind nicht einsehbar.
Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, nutzen wir die von Ihnen übermittelten Beiträge ebenfalls im weiteren Verfahren zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese werden den o.a. Regierungsstellen ohne Ihre persönlichen Daten übermittelt.
Nach Projektende (26. Juli 2024) übermittelt das Presse- und Informationsamt alle gesammelten Stellungnahmen jeweils mit Ihrem Anzeigenamen als pseudonymen Identifikator bzw. ohne persönliche Daten an die zuständigen Bundesbehörden.
Der Identifikator ist erforderlich, falls in Bezug auf Ihre Stellungnahme eine Rückfrage – insb. seitens des jeweils inhaltlich zuständigen Bundesministeriums - auftritt. In einem solchen Fall würden wir Sie per E-Mail kontaktieren und um Ihr Einverständnis zur Übermittlung Ihres Namens sowie Ihrer Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) an die jeweilige Behörde bitten. Ohne Ihr Einverständnis erfolgt keine Weiterleitung Ihres Namens sowie Ihrer Kontaktdaten.

Speicherdauer:

Am 30. Juli 2024 wird der Server des Portals abgestellt. Es ist dann keine Registrierung und Auswertung mehr möglich. Auch registrierte Nutzer können dann nicht mehr auf das Portal und die darin enthaltenen Beiträge bzw. Stellungnahmen zugreifen.
Metadaten und Zugriffsdaten, d.h. insb. Logfiles (vgl. allgemeine Datenschutzerklärung) werden mit Projektende gelöscht.
Ihre weiteren personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Grundsätzlich erfolgt dies spätestens mit Abschluss der Fortschreibung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dies wird voraussichtlich bis zum 31.12.2024 der Fall sein. Darüber hinaus speichert das BPA die Daten nur, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Ihre Rechte:

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen zu beschweren.
Soweit wir die Verarbeitung der Aufnahmen auf unseren öffentlichen Auftrag (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO) stützen, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des BPA wenden. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit gegenüber dem o. g. Verantwortlichen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).

Einwilligung:

Ich habe die allgemeine Datenschutzerklärung sowie die vorbenannten Bedingungen und Hinweise zur Kenntnis genommen und erteile die datenschutzrechtliche Einwilligung in die dort bezeichneten Datenverarbeitungen. Ich versichere zudem, mindestens 16 Jahre alt zu sein.